Impressum und Haftungshinweise


Inhaltsübersicht dieser Seite:

1. Angaben zu den Betreibern der Internet-Seiten

2. Angaben dazu, wie eine Kontaktaufnahme mit den Betreibern möglich ist

3. Haftungshinweise, insbesondere zu Links und zu rechtlichen Informationen auf den Internet-Seiten sowie zu Emails

4. Angaben zur Haftpflichtversicherung

 

1. Betreiber der Internet-Seiten

Patentanwälte Dennemeyer & Associates S.A, Vogelweidstr. 8, D-60596 Frankfurt a. M., Telefonnummer: 069 69 59 60-0

Dennemeyer & Associates S.A ist eingetragen im Handelsregister: R.C.S. Luxembourg B 53358, Zulassungsnummer: 78881/B.

Vertretungsberechtigt: Patentanwalt Dr. Malte Köllner, Dr. Robert Fichter - Verwaltungsrat

Verantwortlich für den Inhalt der Internet-Seiten ist Patentanwalt Dr. Malte Köllner, soweit nichts anderes angegeben ist. Insbesondere sind die einzelnen Anwälte verantwortlich, soweit es sich um persönliche Angaben zu ihrer Person handelt.

Die Redaktionsanschrift ist gleich der Kanzleianschrift (s. o.).

Die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer der Kanzlei lautet LU16559757.

Alle Anwälte der Kanzlei führen die Berufsbezeichnung Patentanwalt, verliehen in der Bundesrepublik Deutschland, und sind Mitglied der deutschen Patentanwaltskammer. Patentanwälte unterliegen der durch die Patentanwaltskammer ausgeübten berufsständischen Aufsicht. Eine amtliche Aufsicht übt ferner das Deutsche Patent- und Markenamt aus. Rechtliche Regelungen zum Beruf des Patentanwalts sind niedergelegt in der Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656), und in der Berufsordnung der Patentanwälte (veröffentlicht in der Zeitschrift "Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte", 1997, S. 243 ff.).

Soweit die Anwälte in das Verzeichnis der zugelassenen Vertreter beim Europäischen Patentamt (EPA) eingetragen sind, führen sie weiterhin die Bezeichnung "zugelassener Vertreter beim Europäischen Patentamt" oder "European Patent Attorney", unterliegen der  Mitgliedschaft im EPI (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter) und somit dem Code of Professional Conduct des EPI (epi-Information 2/2001, S. 75). Das EPI übt als Aufsichtsorgan die berufständische Disziplinargewalt über die zugelassenen Vertreter aus. Rechtliche Regelungen enthalten das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere Artikel 134, und die zugehörige Ausführungsordnung. Beide können über die Internet-Seiten des Europäischen Patentamts (EPA) eingesehen werden und sind in gedruckter Form beim Europäischen Patentamt erhältlich. Weiterhin sind als berufliche Grundlagen zu erwähnen: Die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern vom 21.10.1977 (Amtsblatt des EPA, 1978, 91 ff.), die ergänzenden Verfahrensordnungen der drei Disziplinarorgane vom 06.06.1980 (ABl. EPA 1980, 176 ff.) und die Richtlinien des EPI vom 05.11.1985 (ABl. EPA 1986, 331 ff.).

Alle Anwälte sind weiterhin zugelassene Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaften (Europäische Union) und führen die Bezeichnung "zugelassener Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt" oder "European Trademark Attorney". Rechtliche Regelungen darüber enthält VERORDNUNG (EG) Nr. 40/94 DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere Art. 89, sowie die VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, insbesondere die Regeln 76, 77, 78,  vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke. Die Verordnungen sind einsehbar im Internet über die Internet-Seiten des Harmonisierungsamtes.

 

2. Kontaktaufnahme mit den Betreibern

Eine Kontaktaufnahme ist möglich:

- schriftlich unter der oben angegebenen Adresse der Kanzlei,

- per Fax unter der Nummer 069 69 59 60 22

- per Email unter der Adresse: info@kp-patent.de

 

3. Haftungsbegrenzung bzw. -ausschluss

Inhalte, die über Links auf externe Internet-Seiten zugänglich sind, werden von uns nicht geprüft. Wir übernehmen hierfür keine Haftung.

Etwaige rechtliche Informationen auf unseren Internet-Seiten wurden mit Sorgfalt erstellt. Dennoch übernehmen wir keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen. Insbesondere sind diese Informationen nicht Teil einer Rechtsberatung. 

Von einer Kommunikation von vertraulichen Informationen per Email, insbesondere über Erfindungen, raten wir dringend ab. Elektronische Datenübertragung über das Internet kann von dritten Personen ausgewertet werden. Sollten wir jedoch eine Email von Ihnen erhalten, so nehmen wir an, dass Sie mit einer Beantwortung per Email einverstanden sind. Gerne übermitteln wir zur Vorbereitung einer verschlüsselten Datenübertragung unseren PGP-Verschlüsselungskode (public key).

 

4. Angaben zur Haftpflichtversicherung

Versicherer: Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft, Königinstr. 28, 80802 München, Deutschland

Räumlicher Geltungsbereich: weltweit


  © 2004 ff. Köllner & Partner  and Dennemeyer & Associates - Patent & Trademark Attorneys - info-ffm@Dennemeyer-law.com